Germany on Chain: Die Blockchain-Strategie der Bundesregierung — Bitcoin ja, Libra nein
Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 eine Blockchain-Strategie bekanntgegeben (Deeplink zum PDF-Dokument). Hierbei handelt es sich um eine solide Strategie. Das Dokument ist mehr als eine Sammlung von Einzelmaßnahmen. Natürlich könnten weitere Aspekte in die Strategie einbezogen werden, dennoch gehört Deutschland nun zu den ersten Ländern in der EU, die dieser Technologie eine breite Plattform für eine “nationale Strategie” geben. Insbesondere weist die Strategie darauf hin, wie Wertpapiere und der Euro auf die Blockchain kommen können und wie Krypto-Assets und Stable Coins künftig reguliert werden. Einige Aspekte davon lassen sich in folgende vier Worte zusammenfassen: “Bitcoin ja, Libra nein”. Diese neuen Regeln können Rechtssicherheit schaffen und mithin eine solide Rechtsgrundlage, um mehr Dynamik im Blockchain-Bereich bei Startups, Investoren, Industrieunternehmen, Finanzorganisationen, und öffentlichem Sektor zu erzeugen. — Author: Philipp Sandner
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Blockchain nun auf der Agenda von Bundesregierung und Ministerien
Es ist wichtig, dass die Regierung der Blockchain-Technologie eine große Bedeutung beimisst. Unabhängig vom Inhalt der Blockchain-Strategie ist es für die Entwicklung des Blockchain-Ökosystems wichtig, dass die Bundesregierung und mehrere Ministerien die “Blockchain” nun auf ihre Agenda setzen. Wichtig ist zu verstehen, dass für die Entwicklung dieser Blockchain-Strategie Dutzende von Menschen in der öffentlichen Verwaltung das Thema über mehrere Hierarchieebenen in verschiedenen Ministerien hinweg verstehen mussten. Weiterhin haben sich vermutlich hunderte von Personen in Unternehmen und Verbänden im Rahmen des Online-Konsultationen ganzheitlich mit der Blockchain-Technologie beschäftigt. Somit ist von einem Art “Impuls” auszugehen, der dazu führen wird, dass Unternehmen dieses Thema verstärkt auf ihre Agenda setzen. Dazu:
- Gibt es deutsche Unternehmen, die eine Strategie für künstliche Intelligenz haben? Ja, einige.
- Hat Deutschland eine nationale KI-Strategie? Ja.
- Hat Deutschland jetzt eine Blockchain-Strategie? Ja, seit heute.
- Haben deutsche Unternehmen eine Blockchain-Strategie? Nein, zumindest ist dazu nichts öffentlich bekannt.
Mit anderen Worten, die Regierung schreitet voran, während Hunderte von Mittelständlern — also auch „Hidden Champions“ von Weltrang, welche hochwertige Maschinen, Sensoren und Fahrzeugkomponenten herstellen — das Thema Blockchain noch gar nicht auf ihrer Agenda haben. Natürlich gibt es einige bemerkenswerte Ausnahmen wie Bosch, Daimler, Innogy, Commerzbank, Deutsche Börse, SAP, Deutsche Telekom etc. Diese Konzerne experimentieren bereits teilweise recht intensiv mit der Blockchain-Technologie. Aber eine Mehrheit der deutschen Unternehmen (d.h. der “Mittelstand” mit Hunderten von „Hidden Champions“) tut dies noch nicht.
Fokussierung auf Finanzen, Krypto-Assets, Wertpapiere
In dem Strategiedokument erfährt der Finanzbereich eine gewisse Sonderstellung und einen Schwerpunkt mit recht klaren Maßnahmen, die in den kommenden Monaten und Jahren anstehen werden. Es kann erwartet werden, dass folgendes passieren wird:
- Wertpapiere auf der Blockchain: Beginnend mit Schuldverschreibungen als erste Experimentierphase zur Entmaterialisierung von Wertpapieren.
- Euro auf der Blockchain: E-Geld-Regelungen werden erwähnt und daher “empfohlen”, um den Euro auf Blockchain-Systeme zu bringen. Mehr dazu hier.
- “Traditionelle” Krypto-Assets wie Bitcoin oder Ethereum, etc.: Grundsätzlich erlaubt für den institutionellen Handel unter neuer, noch von der BaFin zu spezifizierender “Krypto-Lizenz”. Mehr dazu hier.
- Private Stable Coins wie Libra oder z.B. mit Gold hinterlegte Token: Vermutlich untersagt.
Um dies sehr prägnant auszudrücken (auch auf die Gefahr hin, unpräzise zu sein):
- Wertpapiere: grünes Licht.
- Euro auf der Blockchain: grünes Licht.
- Bitcoin & Co.: grünes Licht.
- Private Stable Coins wie Libra: rotes Licht.
Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt also “grünes Licht” für Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum; und “rotes Licht” für diejenigen Ansätze, die sich im täglichen Zahlungsverkehr zu einer Alternative für den Euro entwickeln könnten. Diese Rolle könnten private Stable Coins wie Libra etc. möglicherweise einnehmen, werden daher als Gefahr angesagt und mithin blockiert.
Hier sind zwei weitere Artikel zu einigen dieser Aspekte:
- Deutschland reguliert Krypto-Assets ab dem 1. Januar 2020: Was sind die besten Strategien für Blockchain-Startups, FinTechs, Banken, Krypto-Börsen und auch Industrieunternehmen?
- Prioritäten für Europa und Deutschland: Der Euro muss auf die Blockchain — Identitäten ebenfalls
Breites Spektrum an Einzelmaßnahmen
Die Blockchain-Strategie umfasst weiterhin zahlreiche bereits bewilligte Forschungsprojekte, Ankündigungen für zukünftige Forschungsprojekte, Pläne für Experimente zu verschiedenen Themen, potenzielle Machbarkeitsstudien im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Roundtables zu verschiedenen spezifischenThemen.
Das ist grundsätzlich sinnvoll, aber es fehlt ein kohärenter Rahmen. Und doch ist die Blockchain eine Querschnittstechnologie. Als solche ist es sinnvoll, viele verschiedenen Anwendungsfällen mit einer gewissen Breite zu untersuchen. Unternehmen und Startups gehen hier nicht anders vor. Insofern ist dieser Teil der Blockchain-Strategie nachzuvollziehen und verständlich, auch wenn die Strategie hier eine Systematik, im Sinne eines kohärenten Rahmens, vermissen lässt.
Einige interessante vorhandene Aspekte
Es ist interessant, dass die Blockchain-Strategie zusätzlich einen gewissen Fokus auf Bereiche legt, welche bisher nicht übermäßig im Fokus des Blockchain-Ökosystems standen:
So wird beispielsweise in der Strategie erwähnt, dass Blockchain-Transaktionen zur Beweissicherung verwendet werden sollen. So könnten beispielsweise Blockchain-Transaktionen vor Gericht als Beweis dienen. Ein Anwalt würde nun sagen, dass das bestehende Recht ausreiche und ohnehin während eines Gerichtsprozesses eine Blockchain-Transaktion vor Gericht — bei entsprechender Argumentation verwendet werden könne. Aber offen gesagt macht es die Situation für Tausende von Anwälten, Hunderte von Richtern und Dutzende von Gerichten einfacher, wenn der Staat klar sagt, dass die Blockchain-Transaktion vor Gericht als Beweis legitim ist. Letztlich entstehen dann auch hier klare Regeln, die zu einer zügigen Adoption der Blockchain-Technologie führen würden — was zu begrüßen ist.
Weiterhin beinhaltet die Blockchain-Strategie Pläne, dass Hochschulabschlüsse und Zertifikate auf Blockchain-Systemen abgebildet werden könnten. Im Vergleich zu anderen Blockchain-Anwendungen ist dieser Bereich nicht derjenige mit dem größten Potenzial an. Aber unserer Meinung nach ist es ein Einstieg in blockchain-basiertes Identitätsmanagement. Hochschulabschlüsse richten sich primär an junge Menschen (d.h. Digital Natives), die tatsächlich davon profitieren könnten, ihre Leistungen und Teile ihrer Lebenslaufdaten — wie Abschlüsse und Zertifikate — „on chain“ zu speichern.
Fehlende Aspekte
Der Staat hat die Kontrolle über Institutionen und einen wesentlichen Teil der Infrastruktur eines Landes. In folgenden Bereichen hätte die Strategie weiter gehen können: z.B. Identität auf der Blockchain, Handelsregister, Notare, Wahlen, GmbH-Unternehmensanteile auf Blockchain-Basis.
Die Entwicklungen auf europäischer Ebene werden hervorgehoben, aber die in der Strategie geplanten Maßnahmen scheinen allesamt nicht optimal mit der europäischen Ebene verzahnt worden zu sein. Hierzu gibt es aber zweierlei Sichtweisen: Einerseits wäre es schön gewesen, einen koordinierten Ansatz auf Ebene der Europäischen Union für den Blockchain-Bereich zu haben. Andererseits, wenn Europa als Ganzes nicht schnell genug entscheidet, ist es durchaus sinnvoll, auf nationaler Ebene voranzuschreiten. Auch andere Länder und Regionen beschäftigen sich intensiv mit der Blockchain-Technologie (China, die USA, Südkorea, etc.). Diese warten weder auf Europa noch auf Deutschland. Daher ist es auch zu wertschätzen, dass die Bundesregierung jetzt im Kreise der EU-Staaten voran schreitet. Anders ausgedrückt: Deutschland ist in der Europäischen Union nun “Vorreiter”. Das Dasein als Vorreiter hat — wie immer — positive und negative Aspekte. Wir sind aber der Meinung, dass in einer Gesamtschau die positiven Aspekte überwiegen.
Diese fehlenden Aspekte machen die Blockchain-Strategie nicht zu einem schlechten Ansatz. Diese Aspekte hätten berücksichtigt werden können, weil sie in Zukunft vermutlich sehr wichtig sein werden. Vermutlich werden diese fehlenden Aspekte in eine “Version 2” der Blockchain-Strategie einfließen.
Fazit
Schätzt man das Finanzierungsvolumen, das nun aufgrund der Blockchain-Strategie in all diese Maßnahmen fließen wird, so lässt sich erkennen, dass die Blockchain-Strategie keine besonders “teure” Maßnahme ist. Für all die genannten Maßnahmen werden Mittel ausgegeben, aber die Gesamtinvestitionen sind — verglichen mit anderen Bereichen, in denen derzeit Budgets bereitgestellt werden — recht gering.
So gibt keine großen Investitionsvolumina in der Größenordnung von z.B. 100 Millionen Euro, die in die Blockchain-Technologie investiert werden. Es gibt keinen “Innovationsfonds” für Blockchain-Anwendungen oder Blockchain-Startups. Andere Länder wie Südkorea investieren Hunderte von Millionen US-Dollar in die Blockchain-Technologie. In anderen technischen Bereichen, wie der künstlichen Intelligenz, tut dies sogar auch Deutschland. Es könnte also in der Tat eine Art „Fonds für Blockchain-Innovationen“ fehlen.
Aber wäre dieser wirklich relevant? Diese Frage kann nicht abschließend beantwortet werden, aber mit einer Reihe von klaren Regeln für den Umgang mit verschiedenen Arten von Token (Security-Token, Euro, Krypto-Assets, Stable Coins), haben Startups und Unternehmen demnächst eine Rechtsgrundlage, auf der sie agieren und planen können. Solche klaren Regeln sind derzeit in der Entwicklung. Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum betreffend werden solche Regeln ab Januar 2020 in Kraft treten.
Startups und größere Unternehmen können nun planen und — wenn gewünscht — investieren, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen klarer werden. Ein Abwarten auf ein solides rechtliches Fundament ist nun nicht mehr erforderlich. Vielleicht sind gute gesetzliche Regelungen, die eher früh als spät geschaffen werden, als Standortpolitik besser geeignet als die Einrichtung eines nationalen „Fonds für Blockchain-Innovationen“? Dies ist eine offene Frage und nur ein Gedanke.
Insgesamt halten wir die nationale Blockchain-Strategie für einen guten Schritt für Deutschland und Europa. Man kann immer sagen, dass Aspekt X fehlt oder Maßnahme Y besser gewesen wären. Aber es ist eine solide Strategie und mehr als nur ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Der Kernpunkt dieser Beurteilung ist, dass der bisher wichtigste Bereich in der Blockchain-Thematik (Finanzen, Geld, Wertpapiere, Krypto-Assets etc.) mit recht klaren Maßnahmen versehen ist.
Vermutlich schaffen diese Regeln — und insbesondere die neuen Regeln, die es Finanzinstituten ermöglichen, Krypto-Assets wie Bitcoin und Ethereum zu handeln und zu verwahren — bereits jetzt (September 2019) eine gewisse Dynamik unter den deutschen Banken, da diese eine hinreichend klare (wenn auch noch nicht perfekte) Rechtsgrundlage für die Geschäftstätigkeit bieten.
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Autoren
Prof. Dr. Philipp Sandner has founded the Frankfurt School Blockchain Center (FSBC). From 2018 to 2021, he was ranked among the “top 30” economists by the Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), a major newspaper in Germany. He has been a member of the FinTech Council and the Digital Finance Forum of the Federal Ministry of Finance in Germany. He is also on the Board of Directors of FiveT Fintech Fund and Blockchain Founders Group — companies active in the field of blockchain startups. The expertise of Prof. Sandner includes crypto assets such as Bitcoin and Ethereum, decentralized finance (DeFi), the digital euro, tokenization of assets, and digital identity. You can contact him via mail (m@philippsandner.de) via LinkedIn or follow him on Twitter (@philippsandner).
Marcel Kaiser ist Projektmanager am Frankfurt School Blockchain Center (FSBC) und Teil des Teams der International Token Standardization Association (ITSA) e.V. Er konnte bereits Erfahrung in den Bereichen Innovationsmanagement und Energiewirtschaft sammeln. Er schließt derzeit sein Economics-Studium mit einer Masterarbeit über DSGE-Modellierung und Central Bank Digital Currencies (CBDCs) ab. Außerdem ist er aktives Mitglied der bdvb Krypto- und Blockchain Meet-Ups in Bayreuth und hat außerdem einen B.Sc. in Nanowissenschaften. Sie können ihn per E-Mail (marcel.kaiser@fs-blockchain.de) oder über LinkedIn (https://www.linkedin.com/in/marcel-kaiser1/) kontaktieren.
